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Kreistagssitzung am 09.03.2010 – NPD-Gruppe gibt Nachhilfestunden in Sachen Gesetzlichkeiten | Geschrieben am 10.03.2010 unter "Kommunalpolitik" |  Am gestrigen Nachmittag fand die erste Kreistagssitzung des Jahres 2010 im Landratsamt Nordhausen statt.
Zu Beginn der Versammlung gab es sogleich einen Rechtfertigungsversuch der Kreistagsvorsitzenden Frau Keßler (SPD), zu der von ihr chaotisch geleiteten Kreistagssitzung am 27.10.2009. Die NPD-Gruppe hatte einige Passagen der Niederschrift dieser Sitzung bemängelt. Beim nochmaligen Abhören des Tonbandes stellte sich heraus, dass die Niederschrift im Wortlaut zwar dem Mitschnitt entsprach, es kam aber auch deutlich zum Vorschein, wie es zu den eigenartigen Abstimmungsergebnissen und inhaltlich unsinnigen Beschluss kommen konnte. Man konnte deutlich hören, dass die Vorsitzende mit der Leitung erheblich überfordert war. So lief eine Abstimmung nach der Methode „Wer bietet mehr?!“ mit dem Ergebnis, dass 12 Stimmen fehlen und deren Verbleib bis heute nicht geklärt werden konnte.
Weitere wichtige Beschlüsse der Kreistagssitzung:
So wurde der Behindertenbeauftragte des Landkreises Nordhausen bestellt. Dieser Akt verzögerte sich jedoch erheblich, da die „Musterdemokraten“ erst durch einen Änderungsantrag der NPD darauf aufmerksam gemacht werden mussten, dass die eingebrachte Beschlussvorlage nicht der Hauptsatzung entspricht, da die Bestellung eines Stellvertreters dort nicht vorgesehen ist. Daraufhin folgte allgemeine Ratlosigkeit und ein doch sehr fragwürdiger Rechtfertigungsversuch der 1. Beigeordneten des Nordhäuser Kreistages, Frau Grünwald (Die.Linke).
Die Stellvertretende des Landrates brachte doch tatsächlich das Argument, dass man aus „Tradition heraus“ einen stellvertretenden Behindertenbeauftragten wählen würde, was im Klartext nichts anderes bedeutet, „aus Tradition“ wird gegen die Hauptsatzung im Kreistag Nordhausen verstoßen!
Was folgte war eine Unterbrechung der Sitzung, und nach der Pause eine Änderung der Beschlussvorlage im Sinne des Änderungsantrages der NPD-Gruppe.
Ein aus unserer Sicht sehr wichtiger Beschluss war der „Dienstleistungsauftrag ÖPNV Verkehrsleistungen“. Mit diesem Beschluss gibt der Landkreis Nordhausen als öffentlicher Auftraggeber den Verkehrsbetrieben Nordhausen konkrete Richtlinien für die weitere Arbeit der nächsten Jahre vor. Darin hätte zum Beispiel die Möglichkeit bestanden, den Mitarbeitern der Verkehrsbetriebe zukünftig ein Tarifgehalt und tarifliche Sozialleistungen zu sichern. Der dahingehende, sozial ausgerichtete Änderungsantrag der NPD wurde von den Fraktionen Die.Linke, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP geschlossen abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte eine Stimmenthaltung, stimmte aber ansonsten auch gegen den Änderungsantrag!
Mit der Ablehnung eines tariflichen Dienstleistungsauftrages wurde nunmehr eine „branchenübliche“ Vergütung für die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe beschlossen. Inwieweit die unterschiedlich gespannte Vergütung zu einer besseren Motivation der Beschäftigten führt und Anreize schafft, kann derzeit noch nicht eingeschätzt werden.
Ein weiterer wichtiger Beschluss für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Nordhausen lautet kurz und knapp:
1. die Müllgebühren werden im nächsten Jahr nicht steigen
2. leichte Veränderungen, sprich Erhöhungen, gibt es nur für Anlieferer, welche ihren Müll direkt auf die Deponie Nentzelsrode bringen
Natürlich werden wir Sie auch über die nächsten Kreistagssitzungen wieder zeitnah informieren.
Ihr Ralf Friedrich
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