Versuchte Auskunftsverweigerung kostet Landkreis 887,03 Euro

Versuchte Auskunftsverweigerung kostet Landkreis 887,03 Euro

Zur Kreistagssitzung am 07.03.2017 stellten die NPD-Vertreter eine Anfrage zur Höhe der Aufwandsentschädigungen der beiden ehrenamtlichen Geschäftsführer der Servicegesellschaft des Landkreises Nordhausen und des BIC Nordthüringen.

In selbstherrlicher Manier versuchte Landrat Jendricke (SPD) unter Angabe von fadenscheinigen Begründungen die Auskunft zu verweigern.
Daraufhin wandte sich der Gruppenvorsitzende der Nationaldemokraten mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jendricke an die Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt in Weimar. Da die Behörde bei Angelegenheiten die die NPD betreffen nicht unbedingt den größten Elan an den Tag legt mußte nach geraumer Zeit noch einmal schriftlich nach dem Sachstand nachgefragt werden. Daraufhin forderte das Amt von Jendricke eine schriftliche Stellungnahme.

In seinem Antwortschreiben an die NPD-Vertreter schrieb das Verwaltungsamt daß die Argumentation des Landrates völliger Unsinn ist, aber als Behörde wollte man natürlich für die NPD auch nicht aktiv werden. Demzufolge wurde den Kreistagsmitgliedern der Klageweg empfohlen.
Nun blieb nur noch die Möglichkeit einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Dieser konnte in Person von  Rechtsanwalt
Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. gewonnen werden. Das dies natürlich Kosten verursacht war allen Beteiligten klar.
Nach ein paar fundierten Hinweisen über die aktuelle Rechtslage von Rechtsanwalt Richter in Richtung Landratsamt Nordhausen kam man dort dann auch zu der Erkenntnis dem anfragendem Kreistagsmitglied zumindest „nichtöffentlich“ Einsicht in die zusätzlichen Einnahmen der beiden Herren zu gewähren. In einem Fall kann man tatsächlich, was die Höhe betrifft, von einer Aufwandsentschädigung ausgehen. Bei dem anderen Herren sollte man schon eher, ob der Höhe des Gelbetrages und anderer Annehmlichkeiten, von einem zweiten Gehalt sprechen.

Die Absicht des Landrates Jendricke diese Angelegenheiten völlig geheim zu halten kostete die Landkreisbevölkerung nach fast einem Jahr Hin und Her 887,03 Euro. So hoch war die Rechnung vom Rechtsbeistand der NPD-Kreistagsgruppe die natürlich vom „Schuldigen“ zu begleichen war.

Da man wohl davon ausgehen kann daß Jendricke diesen Betrag nicht aus seiner eigenen Tasche bezahlen wollte gingen die Kosten zu Lasten der „prall“ gefüllten Kreiskasse.

 

NPD-Kreistagsgruppe