Dank der „Linken“ im Kreistag zum Schuljahresbeginn 2016/2017 keine Entlastung bei den Fahrkosten der Schülerbeförderung!

Dank der „Linken“ im Kreistag zum Schuljahresbeginn 2016/2017 keine Entlastung bei den Fahrkosten der Schülerbeförderung!

Zur Kreistagssitzung am 21.06.2016 sollte ein Beschluß „1. Satzung zur Änderung zur Schülerbeförderung im Landkreis Nordhausen“ gefasst werden. In dieser Beschlußvorlage ging es darum die Schülerinnen und Schüler ab der 11. Klasse auf dem Weg zur Schule finanziell zu entlasten. Bisher müssen die Fahrtkosten mit Bus und Bahn komplett von den Jugendlichen getragen werden. Auf Initiative des Jugendparlamentes des Kreises Nordhausen nahmen sich die zuständigen Ausschüsse des Kreistages der Sache an. Wie aus den Ausschüssen zu hören war wurde durchaus kontrovers diskutiert. Schließlich stimmten aber alle in Verantwortung stehenden Ausschüsse mehrheitlich für eine Annahme der Beschlußvorlage der Verwaltung. Diese sah vor daß alle Schülerinnen und Schüler einen Eigenanteil von maximal 25 Euro pro Monat bezahlen sollen. Ab diesem Betrag wollte sich der Landkreis an den Kosten beteiligen, egal wie weit der Weg zur Schule ist.

Dann sollte aber alles anders kommen!

Es folgte der Auftritt des „Linken“ Tim Rosenstock. In seinen Ausführungen zur Beschlußvorlage warf er mit Zahlen und Milchmädchenrechnungen um sich. Er betonte auch, daß seine „Linken-Fraktion“, so nicht zustimmen kann, und stellte einen Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung. Ins selbe Horn blies dann auch noch Anika Gruner (SPD). Die brachte dann auch gleich noch den Mindestlohn bei betroffenen Familien ins Spiel. Wahrscheinlich hat die Dame vergessen, daß ihre Genossen von der SPD in Regierungsverantwortung maßgeblich an der Installation dieses Hungerlohnes beteiligt waren.

Landrat Jendricke (SPD) ergriff im Anschluß an die beiden Redebeiträge als Einreicher der Beschlußvorlage noch einmal das Wort. Sichtbar rang er um Fassung ob dieser voran gegangenen Äußerungen. Für alle anwesenden Kreistagsmitglieder legte er noch einmal den schwierigen Weg der Entscheidungsfindung für diesen Beschluß dar. Alles ist auch unter dem Gesichtspunkt der angespannten Haushaltslage des Landkreises zu betrachten. Dies hatte zur Konsequenz daß Landrat Jendricke die Beschlußvorlage als Einreicher von der aktuellen Sitzung zurück zog.
Da die nächste Kreistagssitzung erst im September statt findet, und die Vorlage vorher noch einmal in den zuständigen Ausschüssen beraten werden soll, wird wohl noch einige Zeit bis zur Entscheidungfindung ins Land gehen.

Alle Schülerinnen und Schüler, die bis dahin weiter allein die Kosten für die Fahrt in die Schule bezahlen müssen, sollten sich beim „Linken“ Herrn Rosenstock bedanken!

Ralf Friedrich
– NPD-Kreistagsgruppe