Amtsgericht Nordhausen stellt Verfahren ein

Amtsgericht Nordhausen stellt Verfahren ein

Einige Nordhäuser werden sich noch an den 3.April 2012 erinnern. An besagtem Datum fand nicht nur die alljährliche Gedenkfeier anlässlich der Bombardierung Nordhausens statt – Nein, an diesem Tag versuchten Vertreter der etablierten Parteien, ihren persönlichen Kampf gegen alles was Rechts der CDU steht, mittels einer inszenierten und nach Drehbuch verlaufenden Provokation in aller Öffentlichkeit – unter Missachtung jeglichen Ehrgefühls, Anstandes und Respekts TOTEN gegenüber – auszutragen.

Im Verlauf der Veranstaltung kam es auch zur Festnahme des Stadtrates und Kreistagsmitgliedes, dem NPD-Kreisvorsitzenden Roy Elbert. In den lokalen, aber auch überregionalen Medien hieß es schnell, „NPD-Stadtrat greift Oberbürgermeisterin an!“ und „NPD-Stadtrat in Polizeigewahrsam!“
Außerdem wurde weiter die Mär´ der „versuchten Körperverletzung“ verbreitet, welche an Frau OB Barbara Rinke (SPD) begangen worden wäre und eben von dieser auch zur Anzeige gebracht wurde.

Knapp 4 Monate später, erreichte Stadtrat Elbert die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Entgegen der öffentlichen Meinung, wurde er des „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“, der „vorsätzlichen Körperverletzung“ und „Beleidigung“ beschuldigt. Alle drei Vorwürfe standen im Zusammenhang mit seinem Versuch, bei den anwesenden Einsatzkräften Anzeige zu erstatten, dem darauf folgenden Gerangel und seiner Festnahme.
Eine Anzeige seitens der ehemaligen Oberbürgermeisterin wurde jedoch nie erstattet, geschweige denn in diesem Zusammenhang jemals eine Aussage getätigt. Lediglich die Tatsache, dass es Frau Rinke nie für nötig erachtete, eine Richtigstellung abzugeben, ließ die Öffentlichkeit (welche nicht vor Ort war) weiter in dem Irrglauben, es sei zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen Stadtoberhaupt und dem NPD-Ratsherren gekommen.

Am Mittwoch, den 9.Januar war es nun soweit. Vor dem Nordhäuser Amtsgericht sollte die Hauptverhandlung eröffnet werden. Erschienen waren neben dem Angeklagten und seinem Anwalt auch 3 Polizeibeamte, die mehr oder weniger in die Geschehnisse eingebunden waren. Das war zum einen der „beleidigte“ Polizeikommissar, der „körperlich misshandelte“ Polizeimeister und eine weitere Polizeimeisterin als Zeugin. Diese Zeugin war nach Angaben Elberts bei seiner Leibesvisitation und Personalien-Feststellung im Vorfeld der Veranstaltung in Erscheinung getreten. Außerdem war sie es, die die Gehhilfe des NPD-Stadtrates beiseite räumte, nachdem dieser von mehreren Einsatzkräften auf einer Parkbank fixiert worden war.
Da mehrere Videobeiträge (mdr, nnz, NPDThüringenTV) das Handeln der Einsatzkräfte dokumentierten und die involvierten Polizeibeamten in keinem guten Licht erscheinen liessen, erhofften sich diese wohl eine nachträgliche Genugtuung durch die Verurteilung des Nationaldemokraten. Zumindest gab man sich siegesgewiss.
Allerdings zeichnete sich bereits vor Beginn der Verhandlung ab, dass zwei der drei Anklagepunkte fallen gelassen würden und lediglich die „Beleidigung“ zur Anklage käme.

In Abwesenheit der Zeugen, welche vor dem Saal auf ihre Aussage warteten, einigten sich die Anwälte rechts schnell auf die Einstellung des Verfahrens. Einzige Auflage: Die Zahlung von 500 € an den „Förderverein Christliches Hospiz, Haus Geborgenheit e.V.“ in Neustadt.
Abgesehen davon , dass man bei der derzeitigen Rechtsprechung Nationalisten gegenüber, mit der Höhe der Zahlung recht zufrieden sein kann, ist die Mittelverwendung natürlich ganz im Sinne der Nordhäuser NPD. All zu oft wurden derlei Zahlungen gern „Linken Projekten“ zugeschrieben.
Mit dem Wissen aber, engagierte Menschen finanziell dabei zu unterstützen, Sterbende auf ihrem letzten Weg zu begleiten, denen es eben nicht möglich ist im Kreise ihrer Angehörigen Abschied zu nehmen, fällt es umso leichter, diese Zahlung zu leisten.

Wie das Verfahren ausgegangen wäre, wenn sich das Gericht mit den Anschuldigungen hätte beschäftigen müssen, bleibt Spekulation. Bereits in der Anklageschrift seitens der Staatsanwaltschaft wurden aber Behauptungen formuliert, die allein durch die Beweismittelzulassung der Videobeiträge hätten widerlegt werde können.
Allerdings wäre dann auch das unverhältnismäßige Vorgehen, gegen einen (zum damaligen Zeitpunkt) gehbehinderten, allein agierenden Mann zur Sprache gekommen. Und inwieweit die Zeugenladungen von Nordhäuser Politik-„Größen“ gewünscht gewesen wäre, bleibt fraglich.
Selbstverständlich wäre im Zweifelsfall durch alle Instanzen geklagt worden!

NPD-Kreisverband Nordhausen

1.Teilabschnitt der B 243n wird freigegeben

1.Teilabschnitt der B 243n wird freigegeben

Auf Einladung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr nahmen heute die NPD-Kreistagsmitglieder Ralf Friedrich und Roy Elbert, sowie der Beisitzer im Kreisvorstand der Nationaldemokraten Andreas Olbrich, an der feierlichen Eröffnung des ersten Teilabschnittes der Bundesstraße B 243n teil.

Neben den geladenen Gästen waren auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger anwesend, die für einen zügigen Weiterbau der Bundesstraße mit Transparenten demonstrierten. Im Laufe der doch recht CDU-lastigen Veranstaltung, wurden den Demonstranten auch die allseits bekannten Versprechungen gemacht, ohne dass man in den Reden seitens der Politiker konkrete Angaben zur Weiterführung des Projektes finden konnte. Deutlich konnte der aufmerksame Zuhörer schon den Beginn des Bundestagswahlkampfes im nächsten Jahr spüren.
Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Veranstaltung versicherte der CDU Bundestagsabgeordnete Manfred Grund in einem kurzen persönlichen Gespräch mit dem NPD-Kreistagsabgeordneten Ralf Friedrich, dass er das Anliegen der Demonstrierenden in Berlin zur Sprache bringen wird und sich für den zügigen Bau der neuen Bundesstraße einsetzen will. Sollte er 2013 wieder einen Sitz im Deutschen Bundestag erhaschen können sollten ihn die Demonstranten beim Wort nehmen!

Wir sind gespannt.

 

Freundlichst

Ihr Ralf Friedrich

Heldengedenktag 2012 (mit Video)

Heldengedenktag 2012 (mit Video)

Die Fackel geht von Hand zu Hand,
wenn einem sie der Tod entwand,
nimmt sie der nächste wieder auf;
der flammende Stafettenlauf
geht weiter.

Die Zeit rinnt schnell und niemand frägt,
wie lang die Fackel jeder trägt.
Nur daß sie rein und leuchtend brennt
und daß in ihr ein Herz mitbrennt,
ist wichtig.

So tragen denn auch ich und du
die Fackel fernen Zielen zu
ein kleines Stück – Mag hell sie lohn
Vor uns im Dunkeln warten schon
die andern!

(Heinrich Anacker)

"Unsterbliche" enttarnt – der maskierte Spuk ist vorbei…

"Unsterbliche" enttarnt – der maskierte Spuk ist vorbei…

Diese Schlagzeile liess heute einen Teil Nordhausens aufhorchen. Zumindest den Teil, der seinen Informationsbedarf vorwiegend über lokale Onlinemedien befriedigt. Ganz im Stile einer grossen Boulevardzeitung, fernab von Qualitätsjournalismus, BILDete sich ein Chefredakteur seine Meinung. Schlimm genug, dass zwei Worte dafür ausreichten, noch schlimmer aber, sofort die eigenen Leser damit zu verunsichern.

Aber von vorn…
Im Zuge der Aktionstage der Nationaldemokraten, die ganz unter dem Motto:„Raus aus dem Euro“ stehen, fand heute eine erneute Verteilaktion mehrerer Aktivisten statt. Ausgerüstet mit zahlreichen, „Null-Euro-Scheinen“ und weiterem Informationsmaterial begab man sich in das schöne Städtchen Bleicherode um Aufklärungsarbeit zu leisten. War es am vergangenen Samstag Vormittag noch möglich, sein Recht auf freie Meinungsäußerung und einer damit verbundenen Verteilaktion wahrzunehmen, liegen die Nerven einiger Ordnungshüter und Dorfsheriffs mittlerweile blank.

Die Tatsache, dass zu besagter Aktion auch jeweils EINE Maske genutzt wird, sorgte wohl für heftigen Funkverkehr innerhalb des Bleicheröder Ordnungsamtes. Um der Forderung der NPD nach einer Volksabstimmung, zur Abschaffung des Euro und Rückkehr zur bewährten D-Mark mehr Ausdruck zu verleihen, werden bei den derzeitigen Aktionen gern eine Eselsmaske und 2 Plakate mit der Aufschrift: „Ich Esel glaube, daß der EURO uns Deutschen nutzt.“ benützt. Die bewährten „Null-Euro-Scheine“und die Info-Broschüre„Raus aus dem Euro“runden in aller Regel die Aktionen ab und vermitteln dem Bürger einen Einblick darüber, wo wir landen werden, wenn wir weiterhin an dieser Einheitswährung festhalten und welche konkreten Wege es gibt, um zur D-Mark zurückzukehren.

Nach Durchführung unserer beiden Verteilaktionen (mit jeweils 2 Personen!!!) begab man sich also zurück zum Fahrzeug, ohne zu wissen, sich bereits im Visier der Ordnungshüter zu befinden. Nach einer wilden VerfolgungsjagdNoch während der Fahrt wurden die nächsten Aktionen geplant und Termine abgesprochen, als sich hinter uns ein Einsatzwagen der Polizei bemerkbar machte und zum Halten aufforderte.

Im Verlauf der polizeilichen Maßnahme wurde denn dann auch später der Tatvorwurf offenbar. Aus Sicht der Ordnungsmacht ging man zwar davon aus, 4 „Unsterbliche“ gestellt zu haben, musste aber schnell feststellen, lediglich 4 national denkende Bürger „gefasst“ zu haben, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung umgesetzt hatten. Um nicht gänzlich das Gesicht zu verlieren stand urplötzlich der Vorwurf im Raum, man hätte gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Trotz Rechtssicherheit unsererseits, beharrten die Beamten darauf, wir hätten uns zu mehreren Personen „versammelt“. Der Fairness halber sollte man aber zugestehen, dass 2 x 2 Personen tatsächlich 4 ergibt und dies dann wohl als Versammlung zu werten wäre.
Ob dies nun auf einen vorschnellen Übermittlungsfehler des Bleicheröder Ordnungsamtschefs zurück zuführen ist, oder warum die Onlinezeitung auch noch den Bezug zu den „Unsterblichen“ konstruierte, wird uns voraussichtlich niemand mitteilen.
Da die zuvor angekündigten Enthüllungen nun aber nicht mehr haltbar waren, versuchte der Redakteur der Zeitung doch zumindest noch eine Straftat (Verstoss gegen das Versammlungsgesetz) herbei zu phantasieren und vergaß dabei nicht, nochmals über einen Zusammenhang mit den „Unsterblichen“ und deren Aktion auf dem Nordhäuser Rolandsfest zu spekulieren.

Auch wenn die Gesetzeslage klar sein dürfte und Demonstrationen in aller Regel mit mehreren Personen Sinn machen, die Onlinezeitung weiss es besser und kann sogar noch berichten, dass es sich eindeutig um eine Aktion der örtlichen NPD handelte und „offizielles“ Propagandamaterialzum Einsatz kam. Ein Umstand, den wir so natürlich gern bestätigen wollen. Schlussendlich ist die NPD die einzige Partei, die bereits seit Jahren vor den Gefahren des EURO, bzw. den damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen warnt und den (sonst) drohenden Staatsbankrott vorhersagt.

Roy Elbert (Kreisvorsitzender)

Polizeischutz für Stadträte

Polizeischutz für Stadträte

So titelte gestern die nnz und „vergaß“ dann aber, näher darauf einzugehen. Mit dem Nebensatz: „Einschreiten mussten die Beamten nicht,…“, ließ Herr Greiner jedoch genug Raum für Spekulationen. Ob Greinerscher Qualitätsjournalismus, oder Schlagzeilen a´la BILD, gänzlich unspektakulär war die gestrige Stadtratssitzung jedoch nicht.

So ging es unter anderem um des Anrecht des Stadtrates Roy Elbert, einen Sitz in einem städtischen Ausschuss zugewiesen zu bekommen. In dem Bewusstsein, sich entgegen der Thüringer Kommunalordnung – also rechtswidrig – zu verhalten, versuchten die etablierten Parteien, dies mit allen Mitteln zu verhindern. Selbst das Einschalten der Kommunalaufsicht schien wenig erfolgversprechend, da sich bereits abzeichnete, dass sich alle „Demokraten“ darin einig waren, dieses Spiel fortzusetzen.

Erst ein Schreiben des Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der NPD, Hartmut Krien, konnte Frau Oberbürgermeisterin zur Vernunft bringen. Still und leise wurde in einer extra anberaumten Hauptausschusssitzung am gestrigen Tage, die Sitzzuweisung an Herrn Elbert beschlossen. Der entsprechende Tagesordnungspunkt auf der gestrigen Stadtratssitzung wurde erst nach hinten verschoben und dann gänzlich übergangen, da die Einigung bereits im besagten Hauptausschuss stattgefunden hatte. Ganz nebenbei, zum Ende des nichtöffentlichen Sitzungsteiles, erfuhr Stadtrat Elbert von seinem „Glück“.

Ob die Hinweise des KPV-Vorsitzenden, dass Frau Rinke sich rechts- und pflichtwidrig verhalten hätte und im Wiederholungsfall Disziplinarmaßnahmen eingefordert würden, zum Ende der Debatte führten, bleibt vorerst ein Geheimnis. Zumindest aber hat diese Posse ihr vorläufiges Ende gefunden.

NPD-Kreisverband Nordhausen

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