Nachbetrachtung zur Bürgeranfrage

Nachbetrachtung zur Bürgeranfrage

Es war zu erwarten, daß Bürgeranfragen von Vertretern der örtlichen NPD nicht immer abgebügelt werden können, auch wenn diese für die Stadt Nordhausen regelrecht unbequem in ihrer Beantwortung sind. So schlug jene zur vergangenen Stadtratssitzung erhobene Frage Wellen, die das Bauprojekt „Bahnübergang Freiherr-vom-Stein-Straße“ zum Inhalt hatte.

Marco Kreutzer, Kreisvorsitzender der hiesigen NPD, wollte in der sogenannten Bürgerfragestunde wissen, ob der Stadt bekannt sei, daß der an die Eurovia GmbH vergebene Auftrag des Bauprojektes einen Nachtrag im Millionenbereich nach sich ziehen wird. Der NPD wurde diese Mitteilung zugetragen, und wir sehen uns in der Pflicht nachzufragen, welche Ausmaße dieser Sachverhalt mit sich bringen wird.

Mit dem in der NNZ am 24. Februar unter der Überschrift „Nachträgliches Geld“ behandelten Thema wurde nun versucht, die Situation mit schwachbrüstigen Aussagen zu entschärfen. So spielte man natürlich auf das im Baubereich fast schon übliche Nachtragsverfahren an, wonach die Kosten für eventuelle Nacharbeiten im Auftrag schon mit einkalkuliert wird. Auch die Stadt spielt mit gleichen Aussagen auf Zeit obwohl sie genau weiß, daß es nicht um Nachträge der baulichen Gegebenheiten an sich geht, sondern um die schlechte Ausschreibungs- und Vergabepraxis der Stadt selbst.

So verwundert es dann nicht, wenn die bereitwillig von den etablierten Parteien verabschiedeten EU-Richtlinien der Vergabeverfahren den heimischen Unternehmen nur insofern etwas nützt, wenn die Ausschreibungen den Schwellenwert von Euro 206.000 unterschreiten. Und selbst dann sind die Ausschreibungen bundesweit umzusetzen.

Wenn natürlich die Vergaberichtlinien löchriger sind als ein Schweizer Käse, dann eröffnet man bewußter und vorsätzlicher Manipulation weitreichenden Spielraum. Daß hier im Vorfeld zur letztlichen Vergabe schon gerichtlich festgestellt wurde, daß beim Ausschreibungsverfahren erhebliche Mängel bestünden und damit die Ausschreibung wiederholt werden muße, läßt auch in diesem Fall nichts Gutes erwarten.

Die Stadt hat hier mindestens in fahrlässiger Weise und ohne einen Blick über den Tellerrand den Auftrag in spekulativer Umnachtung an eine Firma vergeben, die sich aufgrund solcher Dummheit die Hände reibt und mit einem Nachtrag in Millionenhöhe ihr Kontingent mehr aufbessert. Und die Fachbereiche und beauftragten Ausschüsse scheinen regelrecht geschlafen zu haben. Aber was will man schon erwarten von Politikern, die derartiges ohnehin nicht interessiert.

39. Stadtratssitzung: NPD vor Ort

39. Stadtratssitzung: NPD vor Ort

Zur Stadtratssitzung am Mittwoch, den 18. Februar war die NPD wieder bewußt vor Ort, um sich einen Überblick zur Lage in Nordhausen zu machen.

Die Bürgerfragestunde, ein von den Bürgern gern angenommenes Mittel, um bestimmte Interessen zu vertreten und Antworten zu wichtigen regionalpolitischen Themen zu erhalten, war dann auch erste Anlaufstelle für das Einbringen unseres Fragenkatalogs.

Zuvor jedoch machte der NPD-Kreisvorsitzende Marco Kreutzer seinen Unmut darüber kund, warum die Stadt Nordhausen die von ihm in den vergangenen Stadtratssitzungen vorgetragenen Bürgerfragen nur unzureichend beantwortete. So wurde lediglich eine von fünf recht umfangreichen Fragen beantwortet.

Unbeantwortet sind noch die Fragen zu Unterstützung Bedürftiger und armer Menschen. Zu diesem Komplex wollten wir wissen, ob es auch im Nordhäuser Raum eine sogenannte Suppenküche, ähnlich wie dem Projekt in Kelbra, geben könnte. Die Suppenküche hätte dann die Aufgabe, bedürftige und an der Armutsgrenze lebende Menschen mit zumindest einer warmen Mahlzeit am Tag zu versorgen.

Ebenso wurde sich auch den Fragen der NPD zum Nordhäuser Bildungskonzept in keinster Weise angenommen. Hier erfragten wir die inhaltliche Ausrichtung und die Umsetzung des breitflächig angekündigten Konzepts. Weiter wollten wir wissen, ob auch Lehrpläne, wenngleich diese zwar Ländersache sind, durchaus aber regionale Ansprüche und Bedürfnisse beinhalten könnten, miteinbezogen wurden.

Zum Thema der wirtschaftlichen Förderung Nordhausens ist uns wichtig zu erfahren, inwieweit sich die Stadt Nordhausen 2008 mit Nachdruck um die Ansiedelung wirtschaftlicher Betriebe eingesetzt hat. Auch wäre zu klären, ob die Subventionierung der Klemme AG und der Freund GmbH angesichts der Einstellungspraktiken, wonach arbeitsuchende Nordhäuser nur 3. Wahl zu sein scheinen, für unsere Region als förderlich betrachtet werden kann.

Als abschließende „Bonusfrage“ widmeten wir uns dem Bauprojekt des Bahnübergangs in der Freiherr-vom-Stein-Straße. Hier wurde durch die zweifelsohne EU-hörige und den regionalen Interessen zuwiderlaufende Vergabepraxis die Firma Eurovia GmbH mit der Umsetzung beauftragt. Wie der NPD Nordhausen mitgeteilt wurde, wird die Eurovia GmbH mit Nachträgen im Millionen-Bereich der Stadt zusätzliche Gelder aus der Tasche ziehen. Wir wollten daher wissen, inwieweit der Stadt Nordhausen dieser Umstand bekannt ist und welche Ausmaße die durchaus brikäre Situation mit sich bringen wird.

Bürgermeister Matthias Jendrickes deklassierte Bemerkung, es würde jede Frage beantwortet und durch die Fachbereiche geprüft, wohlwissentlich, daß dem nicht so ist, zeigt einmal mehr das von den etablierten Blockflötenparteien höchst undemokratische Gebahren um Umgang mit der nationalen Opposition. Wir lassen uns dies natürlich nicht gefallen und überlegen, ob wir derartiger Ausgrenzung nicht mit einer regelrechten „Fragen-Flut“ begegnen sollten. Dies würde die Verwaltung sicher in hohem Maße beanspruchen. Und letztlich sollte man sich im Klaren sein, daß der NPD derzeit zwar nur das recht begrenzte Mittel der Bürgerfragestunde für das Einbringen nationaler Interessen zur Verfügung steht, dies sich aber im Juni diesen Jahres ändern wird. Dann nämlich werden wir mit allen erdenklichen Mitteln Bürgerinteressen vertreten – ohne Kompromisse!

Unendliche Geschichte

Unendliche Geschichte

Am gestrigen 07. Januar lud der Planungsverband „Goldene Aue“ zu einer Informationsveranstaltung in den Nordhäuser Bürgersaal. Auch die NPD war dort vertreten.

Es ging um die Verplanung eines Wirtschaftsstandortes, der in den letzten Jahren immer wieder für Aufmerksamkeit, Unbehagen und Widerstand sorgte.

Aufmerksamkeit, weil man neue Wirtschaft in die ohnehin strukturell arg gebeutelte Region ansiedeln wollte. Unbehagen, weil dieses doch aufrichtige Unterfangen schon seit Beginn an eine Todgeburt zu sein schien. Und Widerstand regte sich aus den Kreisen einer gegründeten Bürgerinitiative, die in dem Vorhaben aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes unzählige Regelverstöße zu erkennen glaubte.

Die Gründe, warum man die „Goldene Aue“ als neuerlichen Standort auserkoren hatte, lagen in der Einschränkung der bestehenden Industrieflächen. Diese wären so knapp, daß man ein Auge auf den Standort der „Goldenen Aue“ geworfen hatte, so Frau Klaan vom Planungsverband.

Knappe Industrieflächen? In Nordhausen selbst stehen schon seit Jahren Ansiedlungsflächen brach. Zu nennen wäre da die Darre, welche durchaus zentrale und damit attraktive Mobilität der sich ansiedelnden Firmen gewährleisten täte. Und Platz wäre dort noch reichlich.

Und genau hier liegt der Hase im Feld begraben: Während in den letzten Jahrzehnten ständig neue Flächen als hochwirtschaftliche und rentable Industriestandorte gepriesen wurden, fehlte schlicht und ergreifend die ansiedelnde Wirtschaft selbst!

Nun soll die „Goldene Aue“ mit ihren ca. 100 Hektar und einer durch vorsorgende Maßnahmen hochwassergeschützte Industriefläche ebene jene Firmen anlocken, die sich bislang noch nicht in Thüringen angesiedelt haben. So zumindest denkt man bei der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), jener Organisation also, die laut Eigenauftrag die Entwicklung im Freistaat voranbringen soll und die im Volksmund sicher nicht unbegründet als Treuhand-Erbin eher argwöhnisch und ausbeuterischer Natur als Aufbauorganisation angesehen wird.

Natürlich stellte der Planungsverband in Zusammenarbeit mit der LEG eine reichhaltige und vorbildliche Ausgleichsflächenplanung vor, die vorsieht, für die Bebauungsfläche einen natürlichen Ausgleich inform von Auwäldern, Begrünung, Sicker- und Wasserflächen zu schaffen. Diese allerdings sind optional und können im Einvernehmen mit den geplanten Ortschaften – Heringen, Himmelgarten und Bielen – auch anderweitig angelegt werden.

Alles in allem wird hier versucht, ein Projekt durchzupeitschen, das nun schon fast einem Jahrzehnt in der „Planung“, aber noch nicht viele Schritte vorangekommen ist. Die Gesamtausgaben für das Industriegebiet „Goldene Aue“ belaufen sich auf derzeit 26 Millionen Euro. Die in diesem Jahr auslaufenden Ratenzahlungen der sich beteiligenden Gemeinden von insgesamt 700.000 Euro wird da auch nicht gerade für Sonnenschein-Stimmung sorgen.

Das Ziel nun, mit dem Vorhaben einen neuen Wirtschaftsstandort vor Nordhausen zu etablieren, wird wohl nicht aufgehen. Vermutlich versucht man eher den Ansiedlungsmaßnahmen von Sangerhausen Paroli zu bieten.

Wir als NPD fordern konsequente Maßnahmen zur Ansiedelung wirtschaftlicher Unternehmen im Kreis Nordhausen! Ein jahrelanger Affentanz macht den Standort Nordthüringen sicher nicht attraktiver. Hier müssen schnelle, über den Tellerrand hinausschauende und zukunftsbasierende Maßnahmen her, die unbürokratisch unseren Menschen zu Arbeit verhilft.

Und so träumt die LEG weiter von Firmen aus Saudi-Arabien und BMW am Industriestandort „Goldene Aue“…

Regionale Wirtschaft voranbringen – NPD!

1678