Kreistagssitzung – Die Erste

Kreistagssitzung – Die Erste

Am Dienstag, den 14.07.2009 fand nun endlich die konstituierende Sitzung des Nordhäuser Kreistages statt. Pünktlich 16.30 Uhr war es soweit, kaum angefangen, war es auch fast wieder vorbei. Auf der Tagesordnung standen neben der Verpflichtung der neu gewählten Kreistagsmitglieder gleich 3 Beschlussfassungen, die zukünftige Arbeitsfähigkeit dieses Gremium betreffend.

Nach einer kurzen Ansprache vom Landrat, in welcher er die Eidesformel verlas und deutlich machte, dass er sich eine sachliche, sowie konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag wünsche, ging er durch die Reihen und verpflichtete die neu gewählten Kreistagsmitglieder per Handschlag.
Ihm folgte Frau Loni Grünwald (Die Linke), welche, außer Glückwünschen und je einen feuchten Händedruck (außer für die Vertreter der NPD), noch jeweils eine Taschenbuchausgabe der „Thüringer Kommunalordnung“ für die frisch verpflichteten Kreistagsabgeordneten im Gepäck hatte.
Diese gut gemeinte Geste vom Landrat Claus (CDU) war sicher nicht ganz unangebracht, obwohl die „Gesetze des Freistaates Thüringen“ eigentlich schon lange zur Standardlektüre eines jeden angehenden Kommunalpolitikers gehören sollten.

Was folgte war die Verlesung der obligatorischen und von der 1. Stadtratssitzung übernommenen Erklärung aller „demokratischen“ Fraktionen, in der deutlich gemacht wurde, dass man jegliche Zusammenarbeit mit Vertretern der NPD, ungeachtet der eingebrachten Argumente, von vorn herein ablehne.
Diesmal traf es den Alterspräsidenten, Prof. Heinrich Markgraf (CDU), der den Vertretern der NPD den Willen absprach, die Demokratie zu achten bzw. demokratisch handeln zu wollen.
Ist es doch gerade die NPD, die eine echte Demokratie erst durchsetzen möchte.
Wir wollen auch „Minderheiten“ – in diesem Falle 3,2 % der wählenden Bevölkerung – zu Gehör verhelfen und setzen uns als demokratisch gewählte Volksvertreter für unser Volk ein.

Pflichtgemäß honorierten die meisten der anwesenden Mitglieder des Kreistages die Worte des Alterpräsidenten mit mäßigem Applaus. Im gut gefüllten Besucherbereich dagegen schien es die „Normalbürger“ – abgesehen von anwesenden und Interesse heuchelnden Parteigenossen – reichlich unbeeindruckt zu lassen.

Thorsten Platow und „seine Freunde“ dagegen stand die Enttäuschung über den skandalfreien Ablauf der Sitzung förmlich im Gesicht geschrieben. So erbrachte der relativ entspannte Umgang mit den Nationaldemokraten wenig Ansatzpunkte, die es vielleicht im BgR auszuwerten galt.
Selbst auf die fototechnische Verewigung wurde wohlweislich verzichtet. So sind doch zwei gestandene Familienväter – der eine mit langen Haaren und der andere vorübergehend auf den Rollstuhl angewiesen – keine Motive, mit denen man allgemein gültige Klischees bedienen könnte.

Die logische Folge dieser Erklärung wurde dann aber durch die Beschneidung demokratischer Grundrechte überdeutlich, als die neue Hauptsatzung und die Geschäftsordnung bei den Beschlussfassungen durchgewunken wurden.
Bei der Erarbeitung der beiden Vorlagen wurde mit größter Sorgfalt darauf geachtet, den Vertretern der ungeliebten Partei den Mund zu verbieten und sie möglichst aus allen entscheidungsfindenden Prozessen herauszuhalten. Dabei wurden fast alle Möglichkeiten ausgeschöpft – natürlich auf „demokratischem“ Wege.
Bleibt abzuwarten, ob das angestrebte Redeverbot in Ausschüssen für Kreistagsabgeordnete, welche keinen Sitz in diesem Inne haben, Bestand haben wird.
Zumindest war es in der vergangenen Legislaturperiode noch möglich, beratend tätig zu sein, allerdings war da noch nicht mit der NPD zu rechnen.

Nebenbei wurde noch die Anzahl der zu vergebenden Sitze je Ausschuss soweit erhöht, dass sämtliche Fraktionen wenigstens einen Vertreter aus Ihren Reihen in die jeweiligen Ausschüsse entsenden können. Wohlgemerkt – aller Fraktionen!

Nachdem zu guter letzt noch die Besetzung des Kreisausschusses beschlossen wurde, war diese halbstündige Sitzung auch schon fast wieder Geschichte und man drängte in die Sommerpause.
Kaum verkündete der Landrat das Ende der 1. Kreistagssitzung, waren einige der Anwesenden schon fast zur Tür hinaus, ungeachtet dessen, dass Herr Claus mit seinen Ausführungen noch nicht am Ende war. Eine Unart, die nicht gerade von Anstand zeugt.

Wir als einzige nationale Opposition werden die nächsten 5 Jahre im Kreistag nutzen, um noch mehr Wähler von unseren Ideen zu überzeugen und die Machenschaften der etablierten Parteien aufzudecken, trotz der Steine, die man uns in den Weg legen wird.

Landrat Claus hätte es nicht treffender formulieren können, als er sich souverän für eine argumentative Auseinandersetzung aussprach. Wir sind bereit!
Wir Nationalen sind eine politische Kraft in der Parteienlandschaft, mit der man ab sofort rechnen muss, und das nicht nur auf kommunalen Ebenen.

Roy Elbert
MdK

Spielcasino: Kreistag

Spielcasino: Kreistag

Wie die Thüringer Allgemeine gestern berichtete, wurden vom Landkreis Nordhausen Steuergelder in spekulative Finanzgeschäfte investiert. Die in Thüringen durch zahlreiche Gemeinden und Städte aufgenommen Derivatgeschäfte, haben bislang zu Gesamtverlusten in Höhe von rund 120 Millionen Euro geführt.

Demnach wird klar, welche Richtung die Kommunen eingeschlagen haben: Hier werden auf höchst spekulative Weise Steuergelder benutzt, um die kommunalen Haushalte mittels dieser Gewinnstrategie aus den roten Zahlen zu bekommen. Diese selbstverschuldete Misere soll nun schön geschrieben werden und als Ausgleich für die auf hohem Roß sitzenden Landräte dienen.

Wo andernorts durch sparsames Haushalten Gewinne erwirtschaftet werden und damit der vom Wähler beauftragte Volksvertreter seine Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen scheint, sattelt Landrat Claus um auf gewinnorientierte Derivate. Und willig haben die Nordhäuser Kreisräte diesem spekulativen Ansinnen bedenkenlos zugestimmt. Was will man auch anderes erwarten von klüngelnden Parteienvertretern, die sich um den Landkreis wenig scheren, allein eigene Interessen und Bedürfnisse mit allen erdenklichen Mitteln voranbringen.

„Der Einsatz von Zinsderivaten sei im Haushaltsjahr 2008 wirtschaftlich vorteilhaft gewesen“, sagte Gunter Brandt, Fachbereichsleiter für Finanzen im Landratsamt. Solche Aussagen sind hochgefährlich, zumal die derzeitige Wirtschaftskrise durch ebendiesen Derivatehandel und undurchsichtige Finanzgeschäfte ausgelöst wurde und nicht abzusehen ist, inwieweit Verluste kalkulier- und kompensierbar sind. Fehlspekulationen hat es im Kreis Nordhausen nicht gegeben, will man uns Glauben machen. Wir werden die Zahlen des Steuerzahlerbundes und der Kommunalaufsicht abwarten und sehen, welche „Leichen im Keller“ man uns noch immer verheimlicht.

Für die Zukunft müssen noch intensivere Kontrollen durch die Kommunalaufsicht stattfinden, Gesetze und Bestimmungen so angepaßt werden, daß derartig ominöse Wettgeschäfte durch die Kommunen unterbunden werden. Denn wenn der Kreistag zum Casino verkommt, wo man mit Steuergeldern Wettbeteiligungen und Tauschgeschäfte verabschiedet, um den heruntergewirtschafteten Haushalt aufzumöbeln, dann muß dem endlich einen Riegel vorgeschoben werden!

Daß der Kreistag auf ein Pferd setzt, von dem nicht feststeht, ob es sein Ziel erreicht, ist damit höchst spekulativ und ist rigoros abzulehnen. Setzen Sie daher am 07. Juni auf die richtige Partei, die nationale und bürgerliche Interessen vertritt: NPD!

Kommunalpolitik statt Obama-Hysterie

Kommunalpolitik statt Obama-Hysterie

Während nunmehr auf allen systemkonformen Kanälen der Amtseid des künftigen US-Präsidenten Barack Obama in Echtzeit über die Bildschirme flackert und die im selben Augenblick präsentierten Börsenticker durchweg dunkelrote Zahlen schreiben, nutzten die Nationaldemokraten ihre Zeit sinnvoll, um der heutigen Kreistagssitzung beizuwohnen.

Interessant war vor allem der Bericht des Landrates über das zunächst von den etablierten Parteien eingebrachte und in der Presse hochgelobte Konjunkturpaket II sowie die Verabschiedung des Vertrages zwischen dem Landkreis und den neu gegründeten Südharzwerken Nordhausen – Entsorgungsgesellschaft mbH.

In der derzeitigen Rezession, die auch vor dem Landkreis Nordhausen nicht halt macht, versucht Landrat Claus dem wohlweislichen Abschwung mit eigenen Konjunkturprogrammen zu begegnen. Die Arbeitslosenzahlen für den Januar lägen zwar noch nicht vor, der Trend nach oben allerdings sei sichtbar und wird auch in unserer Region mit erheblicher Zunahme arbeitsloser Bürger zu Buche schlagen.

Deshalb antwortete man auf die am 29. Dezember des vergangenen Jahres vom Thüringer Ministerium ergangene Anfrage an den Landkreis, was denn alles umgesetzt und damit gefördert werden könne, mit einem vom Landrat selbst geschnürten Paket. Die Intention allerdings, die Bürgermeister der Kommunen in diese Investitionswünsche einzubinden, wurden gar nicht erst unternommen. Wichtig, so Landrat Claus, seien zunächstmal keine Summen oder eine Zusamenarbeit mit den Kommunen, hier wurden lediglich konjunkturelle Bestrebungen angemeldet. Alles andere könne man klären, wenn die Investionen genehmigt würden.

Die Investitionswünsche des Landrates sollen die Bildung, die Infrastruktur sowie weitere Maßnahme für die Arbeitsagenturen beinhalten. Welche das im Einzelnen sind, wurde leider nicht weiter erwähnt. Hier zeigt sich erneut die zugeknöpfte Haltung von Verwaltung und Politik. Bürgernahe Auskünfte gerade für interessierte Gäste des Kreistages sehen eigentlich anders aus.

Klappe zu und durch hieß denn auch die Verabschiedung des Vertrages zwischen dem Landkreis und der neu gegründeten Südharzwerke Nordhausen – Entsorgungsgesellschaft mbH. Interessant dabei war, daß uns Bürgermeister Jendricke noch vor kurzem auf Anfrage mitteilte, daß die Südharzwerke noch keine Rechtsverbindlichkeit besäßen und auch im Handelsregister noch nicht abrufbar seien. Insoweit könnte man vermuten, daß hier weder Transparenz noch Aufrichtigkeit bei der Beantwortung von Bürgerfragen eine Rolle spielen. Das hätte uns auch sehr gewundert!

Lediglich einige Passagen wurden zur Änderung angemerkt, sodaß schlußendlich der Leistungsvertrag zwischen Landkreis und dem neuen Abfallunternehmen mehrstimmig durchgewunken wurde.

Thema des Kreistages war auch das durch den Landrat 2008 mit Spendengeldern subventionierte Schulessen für die Kinder sozial schwacher Eltern. Da die finanzielle Grundlage eher bescheiden war und damit vollends aufgebraucht wurde, werden die Eltern wieder ab Februar tiefer in die Tasche greifen müssen, um die 1,50 Euro für das tägliche Mittagessen ihrer Kinder aufzubringen.

Derartige „Geschenke“ sind keine, denn sie sind nicht nachhaltig und zielen eher auf politische Strategien als auf bürger- und sozialfreundliche Initiativen. Schmückende Vorhaben nutzen letztlich selbst dem Landrat nichts, steht er jetzt vor dem selbst fabrizierten Scherbenhaufen. Ehrliche Vorhaben mit zukunftsträchtigen sollten im Haushalt festgeschrieben werden. Und: Sozial geht nur national!

NPD – Aufrichtig nationale Politik!

Südharzwerke auf bürgernahem Kurs?

Südharzwerke auf bürgernahem Kurs?

Die Bestellung von fünf Aufsichtsratsmitgliedern in die Südharzwerke Nordhausen GmbH im September des vergangenen Jahres war dann auch für die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik des NPD-Kreisverbandes Nordhausen von großem Interesse.

Daß hierbei einmal mehr Parteipolitik und wirtschaftliche Interessen vermischt werden und es unter Umständen zu Korruption, Mauschelei und eigenen Vergabepraxen kommen kann, hat sich in der Vergangenheit oft gezeigt. Der neue Aufsichtsrat setzt sich unter anderem aus folgenden Stadtrats- und Kreistagsmitgliedern zusammen: Dr. Ferdinand Spangenberg (CDU), Sven Lutze (CDU), Andreas Wieninger (SPD), Detlef Kiel (DIE LINKE) und Sarina Panke (DIE LINKE).

Ob es für unsere Region profitabel ist, Stadträte ohne hintergündiges Expertenwissen in Sachen Abfallwirtschaft in einen Kontrollrat zu setzen, darf bezweifelt werden. Hier gehören Leute an die Schalthebel, die mit Fachverstand und wirtschaftlicher Weitsicht das Unternehmen beaufsichtigen!

Während also die lokale Presse die Gründung der sogenannten Südharzwerke nur am Rande erwähnte und das eigentlich für die Bürger recht wichtige Thema eher Stiefmütterlich behandelte, fragten die Nationaldemokraten nach.

Wir wollten wissen, wozu die Südharzwerke gegründet wurden und welche Dienstleistungen dieses neuerliche Abfallunternehmen zur Verfügung stellen will. Auch ist interessant, zu erfahren, in welcher Weise die Nordthüringer Bürger von dieser Gründung profitieren können und welche Entlastungen in welchen Bereichen die Bürger erfahren werden.

Die Antworten der Stadt Nordhausen sind für uns eher ernüchternd, wurden Fragen nur mit Umschweife beantwortet und auch im Gesamtergebnis unserer Bürgeranfrage sind wir nicht zufrieden. Wir werden dahingehend nachhaken, fragen, was die Bürger wirklich interessiert.

 

Bürgeranfrage „Südharzwerke“


Sie wollen sich von den Nationaldemokraten im Stadtrat und Kreistag zukünftig vertreten lassen?

Am 07. Juni 2009 Ihre Stimme für die NPD!

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