Stefan Nüßle(CDU) – 1. Beigeordneter des Landkreises Nordhausen – Staatsanwalt – Verurteilung; da war doch was?

Stefan Nüßle(CDU) – 1. Beigeordneter des Landkreises Nordhausen – Staatsanwalt – Verurteilung; da war doch was?

Natürlich ist da was!

Genau mit dieser Frage wurde ich von einem Bürger auf der Straße konfrontiert. Wahr ist daß der neue stellvertretende Landrat, Stefan Nüßle (CDU), in der Vergangenheit wegen Veruntreuung von Geldern zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und vier Monaten verurteilt wurde. Die Freiheitsstrafe wurde damals zur Bewährung ausgesetzt.

Jetzt fragte mich der Herr berechtigter Weise „was habt ihr dagegen unternommen“? um diesen V…er zu verhindern?

Zum einen sagte ich ihm, daß wir schon einmal auf die nicht dem „Posten“ entsprechende Vergangenheit hingewiesen haben, als Nüßle zur Wahl des 2. Beigeordneten zur Wahl stand.

Leider ist es so, daß an der Spitze des Landkreises Personen installiert werden, die ob ihrer Vergangenheit und fachlichen Qualifikation höchst fragwürdig sind. Dies hat mit der Personalie Stefan Nüßle (CDU) wieder einen weiteren traurigen Höhepunkt gefunden.

Ralf Friedrich
– NPD Kreistagsgruppe

Dank der „Linken“ im Kreistag zum Schuljahresbeginn 2016/2017 keine Entlastung bei den Fahrkosten der Schülerbeförderung!

Dank der „Linken“ im Kreistag zum Schuljahresbeginn 2016/2017 keine Entlastung bei den Fahrkosten der Schülerbeförderung!

Zur Kreistagssitzung am 21.06.2016 sollte ein Beschluß „1. Satzung zur Änderung zur Schülerbeförderung im Landkreis Nordhausen“ gefasst werden. In dieser Beschlußvorlage ging es darum die Schülerinnen und Schüler ab der 11. Klasse auf dem Weg zur Schule finanziell zu entlasten. Bisher müssen die Fahrtkosten mit Bus und Bahn komplett von den Jugendlichen getragen werden. Auf Initiative des Jugendparlamentes des Kreises Nordhausen nahmen sich die zuständigen Ausschüsse des Kreistages der Sache an. Wie aus den Ausschüssen zu hören war wurde durchaus kontrovers diskutiert. Schließlich stimmten aber alle in Verantwortung stehenden Ausschüsse mehrheitlich für eine Annahme der Beschlußvorlage der Verwaltung. Diese sah vor daß alle Schülerinnen und Schüler einen Eigenanteil von maximal 25 Euro pro Monat bezahlen sollen. Ab diesem Betrag wollte sich der Landkreis an den Kosten beteiligen, egal wie weit der Weg zur Schule ist.

Dann sollte aber alles anders kommen!

Es folgte der Auftritt des „Linken“ Tim Rosenstock. In seinen Ausführungen zur Beschlußvorlage warf er mit Zahlen und Milchmädchenrechnungen um sich. Er betonte auch, daß seine „Linken-Fraktion“, so nicht zustimmen kann, und stellte einen Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung. Ins selbe Horn blies dann auch noch Anika Gruner (SPD). Die brachte dann auch gleich noch den Mindestlohn bei betroffenen Familien ins Spiel. Wahrscheinlich hat die Dame vergessen, daß ihre Genossen von der SPD in Regierungsverantwortung maßgeblich an der Installation dieses Hungerlohnes beteiligt waren.

Landrat Jendricke (SPD) ergriff im Anschluß an die beiden Redebeiträge als Einreicher der Beschlußvorlage noch einmal das Wort. Sichtbar rang er um Fassung ob dieser voran gegangenen Äußerungen. Für alle anwesenden Kreistagsmitglieder legte er noch einmal den schwierigen Weg der Entscheidungsfindung für diesen Beschluß dar. Alles ist auch unter dem Gesichtspunkt der angespannten Haushaltslage des Landkreises zu betrachten. Dies hatte zur Konsequenz daß Landrat Jendricke die Beschlußvorlage als Einreicher von der aktuellen Sitzung zurück zog.
Da die nächste Kreistagssitzung erst im September statt findet, und die Vorlage vorher noch einmal in den zuständigen Ausschüssen beraten werden soll, wird wohl noch einige Zeit bis zur Entscheidungfindung ins Land gehen.

Alle Schülerinnen und Schüler, die bis dahin weiter allein die Kosten für die Fahrt in die Schule bezahlen müssen, sollten sich beim „Linken“ Herrn Rosenstock bedanken!

Ralf Friedrich
– NPD-Kreistagsgruppe

Flüchtlinge, Flüchtlinge und … Flüchtlinge!?

Flüchtlinge, Flüchtlinge und … Flüchtlinge!?

Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, muss einmal klarstellgestellt werden dass es sich im Sinne des Gesetzes bei den sogenannten Flüchtlingen eigentlich um illegale Einwanderer handelt, die fast wöchentlich in den Städten und Gemeinden des Landkreises Nordhausen ankommen. Fast wöchentlich werden im Kreisausschuß Millionen für die „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus dem Hut gezaubert. Dort wird eine Immobilie gekauft, da ein Kindergarten, der vor nicht allzu langer Zeit unbedingt geschlossen werden musste, aufwendig und in kürzester Zeit saniert nur um die Asylschmarotzer im Landkreis unterzubringen! Der „rote“ Baron im Landratsamt Nordhausen, Landrat Jendricke (SPD), gab zur letzten Kreistagssitzung am 15.12.2015 sehr wohl zu verstehen dass es auch in seiner „Macht“ steht die Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern, wenn aus seiner Sicht keine entsprechenden Unterkünfte vorhanden sind. Leider sieht die Prognose für das kommende Jahr recht düster aus. Jendricke rechnet offiziell mit mindestens 1500 weiteren „Kulturbereicherern“ und „gut ausgebildeten Fachkräften“ aus aller Herren Länder für das nächste Jahr im Landkreis Nordhausen! Da es auch schon einige konkrete Zahlen zu den etwaigen Kosten für die Bevölkerung des Landkreises gibt, werde ich sie ständig auf dem Laufenden halten.

 

Ralf Friedrich
NPD-Kreistagsgruppe

Nordhäuser Stadtrat völlig konfus!

Nordhäuser Stadtrat völlig konfus!

Die 16. Sitzung des Nordhäuser Stadtrates hatte schon einiges an seltsamen Begebenheiten zu bieten. Für den ersten Paukenschlag sorgte das inzwischen ehemalige Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion Arndt Schelenhaus. Bevor die Tagesordnung bestätigt wurde gab er seinen sofortigen Austritt aus der SPD-Stadtratsfraktion bekannt. Dies hatte unmittelbar zur Folge, daß auf Grund von sogenannten „Mehrheitsverhältnissen“ vakante Aufsichtsratsposten nicht besetzt werden konnten. Es ist nur anzunehmen, daß Schelenhaus die für ihn einzig noch mögliche Konsequenz zog, um aus der nach wie vor bestehenden Kaste um die Ex-Oberbürgermeisterin Rinke auszubrechen. Auf der Tagesordnung stand am Schluß ein Antrag, welcher die Änderung der Hauptsatzung dahingehend vorsah, zukünftig den 2. hauptamtlichen Beigeordneten in der Stadt Nordhausen einzusparen. Da der Beschluß antragsgemäß vor die anstehende Wahl des 1. Beigeordneten zur Abstimmung aufgerufen wurde, bestand die reelle Chance ab dem 01.01.2015 einige Tausend Euro Steuergeld der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Nordhausen pro Monat einzusparen. Der Stadtrat sprach sich dann mehrheitlich für die Abschaffung des 2. Hauptamtlichen Beigeordneten aus, leider aber erst ab dem 01.01.2019! Zur Wahl standen zwei Damen, die den interessierten Bewohner des Landkreises wohl bekannt sein dürften. Die „Linke“ Hannelore Haase, und Jutta Krauth (SPD) haben laut Aussage des Oberbürgermeisters als einzige Bewerber die Kriterien der Ausschreibung für diese Stelle erfüllt?!

Da es schon unter „Kaiserin“ Rinke (SPD) üblich war Ausschreibungen für gut dotierte Posten bestimmten Personen auf den Leib zu schreiben, war auch dies sicher keine Überraschung. Leider fiel die Wahl im zweiten Wahlgang zu Ungunsten der steuerzahlenden Einwohner der Stadt Nordhausen aus. Bis Ende des Jahres 2018 haben wir nun zwei Damen auf sehr gut bezahlten Posten. Was den Nutzen betrifft kann man wohl mathematisch ausdrücken: 2 x 0 = 0
In diesem Sinne…

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